Deutscher Jagdrechtstag e.V.
Deutscher Jagdrechtstag e.V.

Empfehlungen

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Empfehlungen des Deutschen Jagdrechtstages 2015

I. Novellierung des Bundesjagdgesetzes

Der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert, Regelungen

  • zur Verwendung bleireduzierter Munition bei der Jagdausübung,
  • zum Einsatz von Schalldämpfern,
  • über einen Schießübungsnachweis und
  • betreffend die Mindestanforderungen der Jägerprüfung einschließlich der Qualifikation zur Fangjagd

zu verabschieden, um einer weiteren praxisfremden Zersplitterung des Jagdrechts entgegenzuwirken. Damit kann auch ein Streit über die Länderkompetenzen in Fragen des Jagd- und Waffenrechts vermieden werden.

Der Deutsche Jagdrechtstag sieht die Notwendigkeit, Kernbereiche des Jagdrechtes so zu regeln, dass sie einheitlich für das gesamte Bundesgebiet gelten, sofern dem keine zwingenden landesspezifischen Belange entgegenstehen.


II. Europäische Regelungen zur Jagd

Der Deutsche Jagdrechtstag fordert, bei der Umsetzung der EU-Verordnung 1143/2014 zu invasiven gebietsfremden Arten die Trennung der Rechtskreise Jagdrecht und Naturschutzrecht beizubehalten.
 

Warnemünde, im November 2015

 

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Empfehlungen des Deutschen Jagdrechtstages 2014

I. Zwangsmitgliedschaft in der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

Das System der berufsgenossenschaftlichen Zwangsversicherung für die Risikogruppe Jagdunternehmen ist überholt, ineffizient und willkürlich. Der Jagdausübungsberechtigte, der nicht Inhaber eines jagd- oder forstwirtschaftlichen Betriebes ist, erfüllt unter keinem rechtlichen Aspekt den Begriff des „Unternehmers“. Die restriktive Auslegung in der Rechtsprechung zu den tatsächlich versicherten Personen und Vorgängen schließt wesentliche Teile eines „Jagdunternehmens“ vom Versicherungsschutz aus. Die Festsetzung der Beiträge führt in Einzelfällen dazu, dass diese die Höhe der Jagdpacht übersteigen. Die Leistungen der Berufsgenossenschaft stellen keine ausreichende Absicherung im Rentenfall dar. Für die Jagdausübungs-berechtigten besteht aufgrund anderweitiger Versicherungen keine Notwendigkeit der Mitgliedschaft in der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft.

Der DJRT empfiehlt dem Gesetzgeber, die Zwangsversicherung in der Berufsgenossenschaft für die Jagd abzuschaffen.


II. Wildkameras und Datenschutz

Wildkameras dienen der Jagdausübung, insbesondere der Wildbewirtschaftung, der Wildbestandserfassung, der Wildschadensverhütung, wissenschaftlichen Projekten und dem Artenschutz sowie der Prävention im Seuchenschutz.
Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sind auf den Einsatz von Wildkameras nicht anwendbar. Die jagdliche Verwendung von Wildkameras ist nicht auf die Beschaffung von personen-bezogenen Daten gerichtet.

Der DJRT stellt fest,
dass die jagdliche Nutzung von Wildkameras datenschutzrechtlich zulässig ist.


III.
Waffenrecht / Zuverlässigkeit

Der Deutsche Jagdrechtstag beobachtet mit Sorge die derzeitige Entwicklung der Praxis der Behörden und Gerichte zur Frage der Unzuverlässigkeit. Zurzeit führen selbst geringste Verstöße zu gleichen Rechtsfolgen (Verlust der Waffenerlaubnis und des Jagdscheins für mehrere Jahre) wie bei gravierenden Straftaten. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist nicht mehr gewahrt. Der legale Waffenbesitz ist keine Gefahr für die innere Sicherheit.

Der DJRT wiederholt seine Empfehlung von 2013 und fordert ein Wertungsgefüge und eine Abstufung der Rechtsfolgen in § 5 WaffG. Nicht jede auch nur formale Verfehlung darf zum jahrelangen Verlust der jagd- und waffenrechtlichen Erlaubnisse führen.

 

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Empfehlungen des Deutschen Jagdrechtstages 2013

I. Novellierung der Landesjagdgesetze

1. Der Deutsche Jagdrechtstag stellt fest: Bei beabsichtigten Novellierungen der Jagdgesetze ist zu beachten, dass das Jagdrecht und das Jagdausübungsrecht (Nutzung des Jagdrechts) Bestandteile des grundgesetzlich geschützten Eigentumsrechts nach Art. 14 GG sind. Rechtsinhabern, Grundeigentümern und Jagdausübungsberechtigten, steht ein subjektives Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe zu.

2. Einschränkungen dieser Rechte sind nur im Rahmen der von der Verfassung vorgesehenen Schranken zulässig. Insbesondere eine Reduzierung der Tierarten, die dem Jagdrecht unterstehen, ist nur aus überragenden Gemeinwohlinteressen zulässig. Dies gilt auch für ein Verbot bestimmter Jagdarten, Ausbildung von Jagdhunden oder eine pauschale örtliche Beschränkung und Änderungen der Jagdzeiten. Insgesamt dürfen die Einschränkungen in ihrer Gesamtheit nicht zu einer Aushöhlung des Jagdrechts und des Jagdausübungsrechts führen.

3. Eine waidgerechte Jagdausübung erfüllt die strengen Voraussetzungen des Tierschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze und übertrifft deren Vorgaben. Ideologisch geprägte Argumentationen und pauschale Verweise auf naturschutz- oder tierschutzrechtliche Argumente halten der verfassungsrechtlich notwendigen Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht stand.

4. Zusammenfassend stellt der Deutsche Jagdrechtstag hierzu fest, dass nicht die Jagd der Rechtfertigung bedarf, sondern ihre Einschränkung.

II. Bleifreie Munition

1. Der Deutsche Jagdrechtstag hält eine bundeseinheitliche Regelung für die Verwendung von Jagdmunition geboten. Jede Regelung ist primär an der tierschutzgerechten Tötungswirkung sowie den Sicherheitsbelangen und der Lebensmittelsicherheit auszurichten.

2. Die Berufsgenossenschaft wird aufgefordert, die Unfallverhütungsvorschriften anhand der neuen Erkenntnisse zum unkalkulierbaren Abprallverhalten von Büchsenmunition zu überprüfen.

III. Waffenrecht

1. Der Deutsche Jagdrechtstag spricht sich dafür aus, differenziert zu erfassen und zu veröffentlichen, ob Straftaten, die mit Schusswaffen begangen werden, von legalen Waffenbesitzern mit registrierten Waffen oder von illegalen Besitzern begangen werden.

2. Der Deutsche Jagdrechtstag empfiehlt:

    a) die Tatbestände der Unzuverlässigkeit in § 5 WaffG. zu konkretisieren, damit eine Vergleichbarkeit der Rechtsanwendung ermöglicht wird.

    b) eine Abstufung der möglichen Rechtsfolgen des § 5 I Ziff. 2 WaffG
    .
    vorzusehen, um bei formalen oder geringfügigen Verstößen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren.